Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Einleitung / Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der sproof GmbH, FN 520262 t, Urstein Süd 19/2, 5412 Puch bei Hallein, Österreich (im Folgenden „sproof”), und ihren jeweiligen Vertragspartnern (im Folgenden „Nutzer“). Vertragspartner von sproof sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB).
2. sproof bietet eine Plattform zum Signieren digitaler Dokumente an. Die von sproof angebotenen Dienste ermöglichen es den Nutzern, Dokumente zu signieren oder andere Personen zum Signieren eines Dokuments einzuladen oder Daten mit Zeitstempeln zu versehen und Hashes von Dokumenten zu registrieren.

2. Begriffsbestimmungen

Die in diesen AGB verwendeten Begriffe haben die folgende Bedeutung:

sproof sign: stellt einen Dienst zum Erstellen von fortgeschrittenen und qualifizierten digitalen Signaturen und zum Abbilden von Signaturworkflows dar. Dokumente können sowohl alleine unterschrieben werden als auch durch mehrere Personen, welche zur Abgabe einer Unterschrift eingeladen werden können.

Qualifizierte elektronische Signatur: bezeichnet eine elektronische Signatur, welche der handschriftlichen Unterschrift rechtlich gleichkommt. Qualifizierte elektronische Signaturen werden über einen Partner von sproof ausgestellt; eine Identifikation erfolgt über die Telefonnummer und ein amtliches Ausweisdokument des jeweiligen Nutzers im Rahmen eines Videoidentifikationsverfahrens.

3. Registrierung

1. Der Nutzer ist berechtigt, sich durch Eingabe der entsprechenden Daten kostenlos bei sproof zu registrieren. Für die Nutzung bestimmter Dienste und Funktionen im Sinne dieser AGB ist eine Registrierung bei sproof erforderlich.
2. sproof teilt dem Nutzer mit, ob eine Registrierung erfolgreich war oder nicht. sproof kann die Registrierung eines Nutzers nach freiem Ermessen ablehnen, ohne dass es hierbei einer Angabe von Gründen bedarf.
3. Durch die Registrierung ist der Nutzer in der Lage, seinen Account zu verwalten, indem Pakete gekauft und/oder gekündigt werden und die entsprechenden Funktionen genutzt werden können.

4. sproof sign

sproof sign wird in nachfolgenden 3 Varianten abgebildet
a) Variante 1: Freemium ohne Anmeldung
b) Variante 2: Freemium mit Anmeldung
c) Variante 3: Premium

5. Entgelt und Zahlungsmodalitäten

1. Der Nutzer kann zwischen folgenden entgeltlichen Tarifen wählen:
   a) Monatstarife
   b) Jahrestarife
   c) Einzelentgelte für zusätzliche Benutzer
   d) Einzelentgelte für zusätzliche Signaturen
   e) Einzelentgelte für die Verwendung der API
2. Nähere Informationen zu diesen Tarifen und Entgelten sind unter Preise & Pläne abrufbar. sproof behält sich das Recht vor, diese Tarife und Entgelte jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern.
3. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Entgelts plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Sollte überhaupt keine Indexberechnung mehr herangezogen werden können, dann ist das wertgesicherte Entgelt (samt Nebenforderung) nach analogen Prinzipien zu berechnen, wie sie für die Indexberechnung zuletzt maßgebend waren. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 2% bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen.
4. Alle Entgelte verstehen sich als Nettoentgelte. Allfällige Steuern, Abgaben und Gebühren werden allenfalls in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5. Als Zahlungsmethoden stehen dem Nutzer die Zahlung per Kreditkarte sowie auf Rechnung zur Verfügung. Die Aktivierung des Premium-Pakets bzw. des Services erfolgt nach Zahlungseingang.
6. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

6. Zugangsdaten

1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sämtliche Zugangsdaten (insbesondere Benutzername, Passwort) vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen und geheim zu halten. Erlangt der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder hat der Nutzer auch nur einen entsprechenden Verdacht, so ist er verpflichtet, sproof darüber unverzüglich zu informieren. Jede Handlung, die über das Kundenkonto gesetzt wird, wird dem Nutzer bis zur Meldung eines Missbrauchs zugerechnet.
2. Für eine durch den Nutzer verursachte Drittbenutzung seines Kundenkontos haftet der Nutzer uneingeschränkt. Der Nutzer muss sich insbesondere eine Drittbenutzung zurechnen lassen, wenn dieser die unbefugte Nutzung seines Kundenkontos auch nur fahrlässig ermöglicht hat.

7. Laufzeit und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeiten entsprechen den jeweils gewählten Tarifen. Nach Ablauf eines Monats bzw. Jahres wird der Vertrag um jeweils einen weiteren/ein weiteres Monat/Jahr verlängert, sofern er nicht vor Ablauf des jeweiligen Monats/Jahres schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung hat per E-Mail oder über den jeweiligen Nutzer-Account zu erfolgen.
2. sproof ist berechtigt, einen Vertrag jederzeit fristlos, hinsichtlich des gesamten Vertrages oder einzelner Teile desselben, zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
   a) der Nutzer gegen behördliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt; oder
   b) der Nutzer für sproof nachteilige Handlungen setzt oder gesetzt hat; insbesondere, wenn er mit anderen Unternehmen für sproof nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen hat.
3. Eine darüberhinausgehende vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses durch den Nutzer ist nicht möglich.
4. Im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses im Sinne dieses Punktes ist sproof nicht verpflichtet, dem Nutzer geleistete Vorauszahlungen zu erstatten.

8. Gewährleistung und Haftung

1. sproof leistet Gewähr für den ordentlichen Betrieb der Plattform unter den regulären Bedingungen. § 377 UGB findet keine Anwendung.
2. sproof haftet für jegliche Schadenersatzansprüche nur aufgrund vorsätzlichen oder krass grob fahrlässigen zurechenbaren Verhaltens. Die Haftung für einfach grob und leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, insbesondere Schäden aufgrund eines technisch bedingten Ausfalls sowie Schäden durch Ausfälle, die auf den Auswirkungen höherer Gewalt beruhen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter, sind ausgeschlossen.
3. Dem Nutzer obliegt die Verantwortung für die Sicherung seiner Daten und Dokumente; sproof haftet nicht für einen wie auch immer gearteten Verlust von Daten oder Dokumenten.
4. sproof haftet nicht für die richtige Eingabe von Daten; insbesondere übernimmt sproof keine Haftung für die Richtigkeit von durch Nutzer eingegebenen E-Mail-Adressen, an welche Dokumente versandt werden.
5. Schlägt ein Bank-, Robo-, Auto- oder Videoidentifikationsverfahren für qualifizierte elektronische Signaturen aufgrund eines Verschuldens der/des sich Identifizierenden fehl, trägt die Verantwortung hierfür ausschließlich der Nutzer.
6. Jegliche Beweislast hinsichtlich Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche trifft den Nutzer. § 924 2. Satz ABGB kommt nicht zur Anwendung.

9. Sperrung und Löschung von Nutzern

1. sproof behält sich das Recht vor, den Zugang eines Nutzers zur Plattform jederzeit zu verweigern, zu sperren oder zu löschen; dies insbesondere dann, wenn sproof Kenntnis darüber erlangt oder berechtigte Bedenken hat, dass
   a) der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben, insbesondere in Bezug auf seine persönlichen Daten, gemacht hat;
   b) die vom Nutzer angegebenen Informationen nicht überprüft oder bestätigt werden können;
   c) die Überprüfung der Rechtskonformität des Nutzers Unregelmäßigkeiten indiziert;
   d) der Nutzer grundlegende Bestimmungen dieser AGB verletzt;
   e) der Nutzer ein Verhalten setzt, das sich für sproof nachteilig auswirken und die Nutzung der Plattform beeinträchtigen könnte.
   f) Im Falle einer Sperrung oder Entfernung im Sinne dieser Bestimmung ist sproof nicht verpflichtet, dem Nutzer geleistete Vorauszahlungen zu erstatten.

10. Immaterialgüterrechte

Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften dafür, dass durch die Verwendung der hochgeladenen Dokumente keinerlei Immaterialgüterrechte, einschließlich Marken-, Muster-, Patent- oder jeglicher anderer Schutzrechte, Urheberrechte sowie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, sproof für den Fall einer Verletzung solcher (Schutz-)Rechte Dritter vollständig schad- und klaglos zu halten.

11. Datenschutz

Datenschutz ist sproof wichtig. Informationen zum Thema Datenschutz können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.

12. Schlussbestimmungen

1. Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
2. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB wird das für Salzburg örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.
3. sproof behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit abzuändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail bekannt gegeben. Im Falle von wesentlichen Vertragsänderungen hat der Nutzer das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat schriftlich zu kündigen.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine AGB werden, selbst bei Kenntnis von sproof, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von sproof im Einzelnen auf Basis individuell getroffener Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich (per E-Mail ist ausreichend) zugestimmt.
5. Sollte sich eine Klausel oder ein Teil einer Klausel dieser AGB aus irgendeinem Grund als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer anderen Bestimmung dieser AGB. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt und dem hypothetischen Willen von sproof am ehesten entspricht; dasselbe gilt im Fall von Lücken in diesen AGB.
6. Maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.